Offener Brief zum Thema Hochwasserschutz in der Wahlwerbung der ÖDP
In der Wahlwerbung der ÖDP gibt Herr Schmalz ein Interview zum Thema Hochwasserschutz Staubing.
Respekt Herr Schmalz, wie Sie es schaffen in so einem kurzen Interview so viele Falschmeldungen und alternative Fakten unterzubringen. Herr Schmalz schreibt, dass einige Bürger wider besseres Wissen in das Hochwassergebiet gebaut haben. Ja, es stimmt in den 1980er-jahren haben Einige neu gebaut, aber nicht wider besseres Wissen. Es konnte damals niemand ahnen, auch die Genehmigungsbehörden nicht, dass der Klimawandel die Hochwassergefahr so massiv ändern würde. Die Häuser wurden so gebaut, dass sie erst bei einem weit höheren Hochwasser als bei dem damals gültigen HQ 100 betroffen wären. „Beim Hochwasser 2024 waren nur wenige Anwesen betroffen.“ – Wer zählen kann, ist klar im Vorteil. Es waren immerhin 10 Anwesen, und nicht 6, und ein leerstehendes Haus. Aber warum erwähnt er nicht das Hochwasser von 1999, das nach dem Pegel von Kelheim nur um 40 cm höher war und 17 Anwesen unmittelbar betroffen waren. Warum nicht Absiedeln? Herr Schmalz sagt, „mehr als die Hälfte der Betroffen war schon früher bereit abzusiedeln…“ Diese Aussage ist falsch, um nicht zu sagen erstunken und erlogen. Umfragen zur Absiedlung wurden 2-mal durchgeführt, und hier waren entgegen der Behauptung von Herrn Schmalz jeweils die Mehrheit gegen eine Absiedlung, weil sie es sich gar nicht leisten konnten ohne ausreichende Finanzierung, ohne Baugrundstück und teilweise ohne jede Chance Kredite zu bekommen. Nach dem Hochwasser im Jahr 1999 haben der damalige Ortssprecher von Stausacker, Hans Halbritter, und ich, Ortssprecher von Staubing, überleget, wie den Hochwassergefahren am Besten und Günstigsten zu begegnen sei. Wir kamen damals zu dem Schluss, dass für Stausacker wegen des doch großen Geländeanstiegs eine Absiedlung die bessere Lösung wäre. Für Staubing waren wir uns einig, dass der technische Hochwasserschutz zu bevorzugen ist, da bei Absiedlung von wenigen Anwesen gleich die Nächsten betroffen wären. Zu den
betroffen 17 müssten dringend nochmals 7 Anwesen dazu gerechnet werden um einen effizienten Hochwasserschutz zu gewährleisten (Deich HQ 100 + 1 m Freibord). Dies haben wir auch so im Stadtrat von Kelheim eingebracht. Infolge dessen waren alle Beschlüsse diesbezüglich einstimmig im Stadtrat. Den Stadträtinnen und Stadträten von Kelheim über mehrere Legislaturperioden hinweg, indirekt abzusprechen, dass sie die Lage nicht einschätzen und berechnen können halte ich für unverfroren. Nichtsdestotrotz hieß aus dem Umweltministerium immer noch: „Staubing wird, wenn überhaupt, nur sehr langfristig einen Hochwasserschutz bekommen“. Aufgrund dieser Aussage habe ich den damaligen Umweltminister Bernhard im Jahr 2008 mit einem Brief die Lage in Staubing erklärt, und konnte vor Ort Herrn Rosntritt, StMUGV, durch meine Argumentation überzeugen. Von da ab wurde ein Hochwasserschutz für Staubing verfolgt. Die Argumentation, ein Hochwasserschutz von Staubing, würde die Hochwasserlage der Unterlieger gefährden, halte ich für absurd, da für Weltenburg und Stausacker und auch Staubing einzig und allein der Engpass Weltenburger Enge verantwortlich ist. Auch für die Oberlieger ist die Weltenburger Enge das Hauptproblem. Während bei Staubing im Hochwasserfall, auch mit einem Deich, die Donau noch eine Breite von ca. 200 m hat, ist die Weltenburger Enge nur 75 m breit. Des Weiteren glaube ich, dass das WWA mit durchgeführten und geplanten Renaturierungsmaßnahmen dieses Manko mehr als ausgleichen wird. „…flussmittige Kiesbank, seit 1776 nachgewiesen“, stimmt so nicht. Die Donau wurde erst Anfang des 20. Jahrhunderts begradigt und in sein jetziges Bett gezwängt. Die Annahme, die Kiesbank werde verschwinden, mag für den Zeitraum von 200 – 300 Jahren stimmen, aber verantwortlich sind hier die unzähligen Staustufen im Oberlauf und im Lech, die das Geschiebe nicht mehr weiterkommen lassen. Noch ist es so, dass zurzeit mindestens ein halber Meter Kies mehr im Donaubecken ist als in den 1960er Jahren. Den Vergleich kann man an den Hochwasserständen von 1965 und 2005 sehen, die bei völlig identischem Durchfluss (1860 m³) sehr unterschiedliche Hochwasserstände in Staubing hervorbrachten. Übrigens der HW 100 für Kelheim ist bei 810 cm. 1999 hatte Kelheim einen Pegelstand von 796 cm. Wo ist hier das 190-jährige Hochwasser?
Die restlichen alternativen Fakten erspare ich mir, weil meine Einwendung sonst doch zu lang wird. Mein Dank gilt der Kelheimer SPD, die mich bis zu meinem Ausscheiden aus dem Stadtratsgremium im Jahr 2020 stets unterstützt hat, aber auch meiner Nachfolgerin als Ortssprecherin von Staubing Silvia Zirkl und die Politiker der FW, die Herr Schmalz zum Eingang des Interviews diffamiert hat. Sollte jemand Fakten zu meinem Schreiben lesen wollen, kann sie/er sich gerne bei mir melden. Gute Politik macht man mit Wahrheiten und nicht mit alternativen Fakten.
Peter Ferstl Staubing Eininger Straße 14 93309 Kelheim